Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  EGBGB a.F. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3; ZPO § 321a, § 522 Abs. 2; BGB § 492 Abs. 2; AEUV Art. 288 Abs. 3
  Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem Verbraucherkreditvertrag

• rewis.io

  Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem Verbraucherkreditvertrag

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlehensvertrag; Auslegung; Anhörungsrüge; Gesetzlichkeitsfiktion; Kaskadenverweisung; Verbraucherbild; staatliche Beteiligte; Widerrufsfrist

• rechtsportal.de

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 2020, 2273

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (25)

• EuGH, 22.01.2019 - C-193/17

  Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für …

  Auszug aus OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Dass den deutschen Gerichten eine - grds. gebotene (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92, Rz. 26) - richtlinienkonforme Auslegung contra legem verwehrt ist, entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17 -, Rn. 74; EuGH…, Urteil vom 17. April 2018 - C-414/16 -, Rn. 71, juris;… in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2016, DI, C-441/14, ECLI:EU:C:2016:278, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH, Urteil vom 26.09.1996 - C-168/95; .

  Eine Ausdehnung der Möglichkeit, sich auf nicht oder nicht richtig umgesetzte Richtlinien zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten liefe nämlich darauf hinaus, der Union die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung Verpflichtungen zulasten der Einzelnen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17 -, Rn. 72, juris; EuGH…, Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, ECLI:EU:C:2018:871, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH, Urteil vom 10.10.2017, C-413/15; EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92).

  Dazu zählt der Fall, wenn die Beklagte - unmittelbar oder mittelbar -Teil der staatlichen Gewalt ist, (vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2019 - C - 193/17 (Cresco); EuGH, Urteil vom 06.10.2015, C-508/14 m. w. N.; EuGH, Urteil vom 26.09.1996 - C-168/95; EuGH, Urteil vom 10.06.1982 - 255/81; EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - 8/81; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 52/09).

  Vergleichbares gilt, wenn die nationalen Rechtsvorschriften nicht im Einklang mit einer Richtlinie ausgelegt werden können, das vorlegende Gericht aber gleich-wohl gehalten wäre, den Rechtsschutz zu gewährleisten, da andernfalls die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts oder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt wären (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17 -, Rn. 78); hier kommt im Verhältnis zweier nicht staatlicher Beteiligter aber letztlich nicht die Richtlinie zur unmittelbaren Anwendung, vielmehr entfalten die dahinterstehenden allgemeinen Grundsätze resp.

• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Dass den deutschen Gerichten eine - grds. gebotene (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92, Rz. 26) - richtlinienkonforme Auslegung contra legem verwehrt ist, entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17 -, Rn. 74; EuGH…, Urteil vom 17. April 2018 - C-414/16 -, Rn. 71, juris;… in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2016, DI, C-441/14, ECLI:EU:C:2016:278, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH, Urteil vom 26.09.1996 - C-168/95; .

  Die Zuerkennung einer unmittelbaren (horizontalen) Wirkung auch im Verhältnis von Privatrechtssubjekten würde die Kompetenzordnung des EG-Vertrags zu Lasten der Mitgliedstaaten verschieben, die insoweit auf ihre souveränen Rechte nicht zugunsten der Gemeinschaftsorgane verzichtet haben (BAG…, Beschluss vom 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 -, BAGE 105, 32-58, Rn. 85; EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92 -).

  Eine Ausdehnung der Möglichkeit, sich auf nicht oder nicht richtig umgesetzte Richtlinien zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten liefe nämlich darauf hinaus, der Union die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung Verpflichtungen zulasten der Einzelnen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17 -, Rn. 72, juris; EuGH…, Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, ECLI:EU:C:2018:871, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH, Urteil vom 10.10.2017, C-413/15; EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92).

• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  Auszug aus OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  vgl. etwa auch BAG, Beschluss vom 18.02.2003 - 1 ABR 2/02, Rz. 66 m. w. N., DB 2003, 1387, 1389).

  Die Zuerkennung einer unmittelbaren (horizontalen) Wirkung auch im Verhältnis von Privatrechtssubjekten würde die Kompetenzordnung des EG-Vertrags zu Lasten der Mitgliedstaaten verschieben, die insoweit auf ihre souveränen Rechte nicht zugunsten der Gemeinschaftsorgane verzichtet haben (BAG, Beschluss vom 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 -, BAGE 105, 32-58, Rn. 85; EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92 -).

 
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Der Gesetzgeber des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) hat - worauf der Bundesgerichtshof zutreffend hinweist (vgl. Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18) - den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mit Gesetzesrang als eine klare und verständliche Gestaltung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist vorgegeben.

  Dazu sind die Gerichte nicht befugt (BGH, Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18; BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 XI ZR 702/16 und Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 488/17).

• EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

  Strafverfahren gegen Arcaro

  Auszug aus OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Dass den deutschen Gerichten eine - grds. gebotene (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92, Rz. 26) - richtlinienkonforme Auslegung contra legem verwehrt ist, entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17 -, Rn. 74; EuGH…, Urteil vom 17. April 2018 - C-414/16 -, Rn. 71, juris;… in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2016, DI, C-441/14, ECLI:EU:C:2016:278, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH, Urteil vom 26.09.1996 - C-168/95; .

  Dazu zählt der Fall, wenn die Beklagte - unmittelbar oder mittelbar -Teil der staatlichen Gewalt ist, (vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2019 - C - 193/17 (Cresco); EuGH, Urteil vom 06.10.2015, C-508/14 m. w. N.; EuGH, Urteil vom 26.09.1996 - C-168/95; EuGH, Urteil vom 10.06.1982 - 255/81; EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - 8/81; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 52/09).

• EuGH, 14.12.2017 - C-66/17

  Chudas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Entgegen der Berufung lässt sich diese Rechtsfolge auch nicht mit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 - C-66/17 begründen.

  (1) Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.03.2020 - C- 66/17, auf dessen Ausführungen Bezug genommen wird, festgestellt, dass eine sog. Kaskadenverweisung den Beginn der Widerrufsfrist nicht hinreichend klar und prägnant bezeichnet.

• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …

  Auszug aus OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Der Verstoß gegen die Verbraucherkreditrichtlinie, der mit dem Urteil des EuGH vom 26.03.2020 - C -66/19 bestätigt worden sei, führe dazu, dass Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB nicht anwendbar sei.
• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …

  Auszug aus OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Dass den deutschen Gerichten eine - grds. gebotene (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92, Rz. 26) - richtlinienkonforme Auslegung contra legem verwehrt ist, entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17 -, Rn. 74; EuGH, Urteil vom 17. April 2018 - C-414/16 -, Rn. 71, juris; in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2016, DI, C-441/14, ECLI:EU:C:2016:278, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH, Urteil vom 26.09.1996 - C-168/95; .
• EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

  Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

  Auszug aus OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Eine Ausdehnung der Möglichkeit, sich auf nicht oder nicht richtig umgesetzte Richtlinien zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten liefe nämlich darauf hinaus, der Union die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung Verpflichtungen zulasten der Einzelnen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17 -, Rn. 72, juris; EuGH, Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, ECLI:EU:C:2018:871, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH, Urteil vom 10.10.2017, C-413/15; EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92).
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker

  Auszug aus OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Dazu zählt der Fall, wenn die Beklagte - unmittelbar oder mittelbar -Teil der staatlichen Gewalt ist, (vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2019 - C - 193/17 (Cresco); EuGH, Urteil vom 06.10.2015, C-508/14 m. w. N.; EuGH, Urteil vom 26.09.1996 - C-168/95; EuGH, Urteil vom 10.06.1982 - 255/81; EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - 8/81; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 52/09).
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 01.06.2005 - XII ZR 275/02

  Entscheidung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Gehörsrüge
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
• OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 488/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
• EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09

  Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …
• BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04

  Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OLG Frankfurt, 29.07.2005 - 9 U 43/04

  Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic - Vorlage zur …
• EuGH, 10.06.1982 - 255/81

  Grendel

• LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …

  Einige Oberlandesgerichte sind dem BGH bereits gefolgt (OLG München, Beschluss vom 03.04.2020 - 19 U 367/20 - ECLI:DE:OLGMUEN:2020:0403.19U367.20.0A, BeckRS 2020, 6106, Rn. 43 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 U 182/19 - BeckRS 2020, 5408, Rn. 21 ff., ECLI:DE:OLGSTUT:2020:0405.6U182.19.00; und bisher unveröffentlichte Entscheidungen des OLG Hamm 05.05.2020 I-31 U 64/18, des OLG Schleswig, Urteil vom 28.05.2020 - 5 U 195/19 -, des OLG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2020 - 13 U 37/20 - und des OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2020 - 8 U 3/20 -).
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Mit der Schaffung des fakultativen Musters in der gesetzlichen Regelung im EGBGB sollte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erzeugt und der Rechtsverkehr vereinfacht werden (…s. BGH, B. v. 31.03.2020, Az. XI ZR 198/19, BeckRS 2020, 6259 Rn. 10-14;… BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rn. 17; ebenso OLG München, B. v. 03.04.2020, Az. 19 U 367/20, WM 2020, 2273; OLG Stuttgart, B. V. 05.04.2020, Az. 6 U 182/19, WM 2020, 2274).
• OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 24 U 247/20

  Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung

  Mit der Schaffung des fakultativen Musters in der gesetzlichen Regelung im EGBGB sollten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erzeugt und der Rechtsverkehr vereinfacht werden (…BGH, B. v. 31.03.2020, Az. XI ZR 198/19, BeckRS 2020, 6259 Rn. 10-14;… BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rn. 17; ebenso OLG München, B. v. 03.04.2020, Az. 19 U 367/20, WM 2020, 2273; OLG Stuttgart, B. v. 05.04.2020, Az. 6 U 182/19, WM 2020, 2274).

 
• OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21

  Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …

  Mit der Schaffung des fakultativen Musters in der gesetzlichen Regelung im EGBGB sollten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erzeugt und der Rechtsverkehr vereinfacht werden (BGH…, Beschluss vom 31. März 2020, Az. XI ZR 198/19, BeckRS 2020, 6259 Rdnr. 10-14;… Urteil vom 27. Oktober 2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rdnr. 17; ebenso OLG München, Beschluss vom 03. April 2020, Az. 19 U 367/20, WM 2020, 2273; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. April 2020, Az. 6 U 182/19, WM 2020, 2274).
• LG Darmstadt, 23.04.2021 - 1 O 216/20
  Mit der Schaffung des fakultativen Musters in der gesetzlichen Regelung im EGBGB sollte gerade Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erzeugt und der Rechtsverkehr vereinfacht werden (vgl. BGH Beschluss vom 31.03.2020, Az. XI ZR 198/19; BGH Urteil vom 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, OLG München, Beschluss vom 3.4.2020, Az. 19 U 367/20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.4.2020, Az. 6 U 182/19).
• LG Darmstadt, 12.03.2021 - 2 O 21/21
  Insbesondere die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat", ist klar und verständlich ( BGH , BKR 2020, 253;… Beschl. v. 23.6.2020 - XI ZR 491/19, der sich auch [zutreffend] mit der Entscheidung des EuGH v. 26.3.2020 - C-66/17 dezidiert auseinandersetzt [deshalb überzeugt insoweit auch nicht BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 525/19, BeckRS 2020, 32488, wobei im hiesigen Fall selbst nach vorgenannter Rechtsprechung ohnehin insoweit der Rechtsmissbrauchseinwand des § 242 BGB durchgreifen dürfte (vgl. Rdnrn. 27 ff.); OLG Frankfurt/M. , Beschl. v. 7.2.2019 - 17 U 209/18 , BeckRS 2019, 3830 u. auch OLG München , Beschl. v. 3.4.2020 - 19 U 367/20).
• LG Darmstadt, 04.02.2022 - 2 O 189/21
  Insbesondere die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten haben", ist klar und verständlich (BGH, BKR 2020, 253; Beschl. v. 23.6.2020 - XI ZR 491/19, der sich auch [zutreffend] mit der Entscheidung des EuGH v. 26.3.2020 - C-66/17 dezidiert auseinandersetzt; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 7.2.2019 - 17 U 209/18, BeckRS 2019, 3830 und auch OLG München, Beschl. v. 3.4.2020 - 19 U 367/20).